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Neuerungen für 2018
 

Ab 2018 werden die Regeln für die situative Winterreifenpflicht verschärft. Das sogenannte "Alpine-Symbol" wird als Qualitätssiegel für Winterreifen eingeführt. Ab 2018 hergestellte Winter- und Ganzjahresreifen müssen das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte tragen. Bereits produzierte Winterreifen erfüllen allerdings noch bis 30. September 2024 (Übergangsfrist) die Winterreifenpflicht.

Fahrzeughalter und Fahrer müssen bei falscher Bereifung höhere Bußgelder zahlen.

 

Ab Januar 2018 ist die Endrohrmessung bei allen Fahrzeugen verpflichtend.

 

Ab April 2018 wird der Einbau eines eCall-Systems bei Neuwagen Pflicht.

 

 

Die folgenden Änderungen in der StVO gelten seit dem 19.10.2017

 

Blockade der Rettungsgasse

Wer eine Rettungsgasse blockiert oder blaues Blinklicht und Einsatzhorn nicht beachtet, wird fortan deutlich stärker zur Kasse gebeten. Die entsprechenden Bußgelder wurden von bisher 20 Euro auf mindestens 200 Euro angehoben. Zusätzlich drohen zwei Punkte in Flensburg. Wenn mit der Blockade auch eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung einhergeht, drohen sogar Fahrverbot und Geldbußen bis zu 320 Euro.

Im Einzelnen:

-Keine Rettungsgasse gebildet – mit Behinderung (zum Beispiel eines Rettungsfahrzeugs): 240 Euro plus zwei Punkte,  plus ein Monat Fahrverbot.

- Keine Rettungsgasse gebildet – mit Gefährdung (zum Beispiel eines Feuerwehrmanns oder Verletzten): 280 Euro plus zwei Punkte , plus ein Monat Fahrverbot.

- Keine Rettungsgasse gebildet – mit Sachbeschädigung (zum Beispiel Sachbeschädigung beim Ausscheren, um einem Einsatzfahrzeug durch die Rettungsgasse zu folgen): 320 Euro plus zwei Punkte , plus ein Monat Fahrverbot.

- Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Gefährdung: 280 Euro und ein Monat Fahrverbot plus zwei Punkte

- Blaulicht und Martinshorn nicht beachtet und keine freie Bahn geschaffen mit Sachbeschädigung: 320 Euro und ein Monat Fahrverbot plus zwei Punkte

 

Smartphone- und Tablet-Nutzung

Handy am Steuer oder beim Radfahren

 

Auch wer während der Fahrt unerlaubterweise das Handy nutzt, muss künftig spürbar mehr zahlen: Das gilt übrigens auch für andere elektronische Geräte, die ablenken könnten – wie Tablets, Laptops oder auch das Navi aber auch Tätigkeiten wie Mails- und SMS-Tippen sowie Surfen im Internet. Videobrillen sind explizit verboten. Ausdrücklich erlaubt ist hingegen, Sprachsteuerung, Vorlesefunktionen und sog. Head-Up-Displays für Fahrzeug- oder Verkehrszeichen-Informationen zu nutzen.Das bedeutet: Nur wenn der Wagen steht und der Motor aus ist, darf ich die Geräte benutzen. Das Bußgeld steigt von 60 auf 100 Euro. Bei schweren Verstößen drohen künftig auch Fahrverbote und Geldbußen von 150 beziehungsweise 200 Euro. ,

Im Einzelnen:

- Regelgeldbuße für das Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während des Führens eines Kraftfahrzeugs: 100 Euro und ein Punkt  (mit Gefährdung 150 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte, mit Sachbeschädigung 200 Euro und ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte);

- beim Radfahren: 55 Euro

 

Verhüllungsverbot

Nicht zulässig ist es in Zukunft auch, Masken, Schleiern und Hauben zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Ein Vorstoß gegen die Vorschrift wird vorsätzlich begangen, weshalb die Strafe 60 Euro beträgt.

Nicht verboten sind hingegen reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen (zum Beispiel Hut, Kappe, Kopftuch). Zulässig sind auch Gesichtsbemalung, -behaarung oder Gesichtsschmuck wie etwa Tätowierung, Piercing, Karnevals- oder Faschingsschminke. Ebenso erlaubt sind die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen (zum Beispiel Sonnenbrille), die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen.

Gestattet ist ferner das Tragen von Schutzhelmen für Kraftradfahrer.

 

Illegale Autorennen

Bereits seit dem 13. Oktober ist ein Straßenrennen eine Straftat.

Bußgelder:

- Als Teilnehmer: 3 Punkte + Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe, Fahrerlaubnisentzug

- Mit Gefähr­dung: 3 Punkte + Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe, Fahrerlaubnisentzug

- Mit Personenschaden: 3 Punkte + Freiheitsstrafe von 1 bis zu 10 Jahren, in minder schweren Fällen von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, Fahrerlaubnisentzug

 Straßenverkehrsrecht Neuerungen 2017

 

Fahrräder: Ampelzeichen für Radfahrer

Es gibt neue Vorschriften für Radfahrer an Ampeln. Bisher galten die Fußgängerampeln, wenn keine besonderen Lichtzeichen für Radfahrer vorhanden waren. Künftig gilt nach § 37 Abs. 2 Satz 6 StVO: „Wer ein Rad fährt, hat die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten“, also jene, die auch für Autofahrer gelten. Auf gekennzeichneten Radwegen gelten weiterhin die besonderen Lichtzeichen für den Radverkehr.

 

Verkehrssicherheit: Rettungsgasse links bilden

Auf Autobahnen sowie außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Richtung gilt: Autofahrer müssen bei Stau oder zäh fließendem Verkehr eine Rettungsgasse zwischen der äußersten linken Spur und dem Fahrstreifen unmittelbar rechts daneben bilden. Bei drei oder vier Fahrspuren müssen also die Autos auf dem linken Fahrstreifen nach links und alle anderen nach rechts ziehen.

 

Bereits seit Mitte Dezember gelten drei weitere neue Regelungen:

 

Bis zu acht Jahre alte Kinder mit dem Fahrrad dürfen von einer Aufsichtsperson auch auf dem Gehweg mit dem Fahrrad begleitet werden. Fußgänger dürfen dadurch aber nicht behindert oder gefährdet werden.

 

Die Anordnung von Tempo 30 auf Hauptstraßen wurde vereinfacht: Im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, Schulen, Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern dürfen Kommunen jetzt ohne besondere Begründung Tempo 30 anordnen.

 

Das neue Zusatzschild „E-Bikes frei“ auf Radwegen soll es ermöglichen, dass E-Bikes, die bis 25 km/h schnell sein dürfen, auf geeigneten Radwegen fahren dürfen. 

Damit sind nicht Pedelecs gemeint, bei denen ein Elektromotor lediglich den Pedalantrieb unterstützt und die bereits auf Radwegen unterwegs sein dürfen.